Bedingungsloses Grundeinkommen

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Unter dem bedingungslosen Einkommen versteht man ein sozialpolitisches Konzept im Bereich des Finanztransfers, welches vorsieht, jedem Bürger unabhängig von dessen wirtschaftlicher Lage eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung vom Staat zu übergeben. Dabei wäre die Höhe des bedingungslosen Einkommens für jeden Bürger gleich. Für die Auszahlung des BGE würde man ferner keinerlei Gegenleistung erbringen müssen (wie es etwa bei der Mindestsicherung, dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe der Fall ist). Es wird im Zuge dessen auch oftmals über eine Dienstleistung (Finanzdienstleistung) diskutiert, die ohne die Zurechnung von weiteren Einkommen oder Sozialhilfe existenzsichernd sein soll. Grundsätzlich diskutiert man weltweit über die Idee, dass jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen zu beteiligen.

Nochmals zusammenfassend gesagt, geht es beim Konzept des bedingungslosen Einkommens darum, dass jeder Bürger eines Landes von diesem einen festen Geldbetrag bekommt. Die Auszahlung erfolgt ohne Berücksichtigung der finanziellen Lage des Bürgers monatlich. Über das Alter, ab dem es zu einer Auszahlung des bedingungslosen Einkommens kommt, ist man sich noch nicht einig. Grundsätzlich kann die Einführung des BGE die Arbeitsorientierung und die Ausbildung generell positiv, aber auch negativ beeinflussen. Eine Gegenleistung für den Erhalt des bedingungslosen Einkommens muss man aber grundsätzlich nicht erbringen. Die Idee hinter diesem Konzept ist, dass die Bevölkerung das Existenzminimum vom Staat erhält. Grundsätzlich kann dieses Konzept gut sein, die Frage ist nur, ob die Staaten diese zusätzliche Mehrausgaben auch wirklich tragen können.

Die Frage der Finanzierung ist eine wichtige Frage, deren Antwort erst einmal erprobt werden muss. Das bedingungslose Grundeinkommen kommt daher in manchen Ländern, wie etwa Finnland, probeweise zur Anwendung. Erst nach einer durchgeführten Testphase kann mit Bestimmtheit gesagt werden, ob diese Lösung für ein Land positiv oder eher negativ behaftet ist.

In Österreich wird das BGE grundsätzlich als Lösung vieler finanzieller Probleme vieler Bürger angesehen. Es wurden auch bereits diverse Workshops und Veranstaltungen zu der Thematik gehalten, um diesen Grundgedanken zu verbreiten. Behörden würden etwa auch eine resultierende Entlastung im Zuge der Durchsetzung des Konzepts verspüren, da durch die entfallende Prüfung der Einkommen – also ob jemanden das bedingungslose Grundeinkommen ausbezahlt wird oder nicht – der Arbeitsaufwand der Behörden deutlich gesenkt werden würde. Es ist allerorts bekannt, dass es in manchen Branchen deutlich mehr Arbeitslose gibt, als in anderen. Die Einführung des BGE könnte in vielen dieser Bereiche zu einer Lösung führen. Hierzu werden Tests durchgeführt, in denen ausgewählte Personen ein Jahr lang dieses Einkommen bekommen und anschließend werden Resultate vergleichen. Die Diskussion über die genaue Ausführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. ob dieses überhaupt erst eingeführt wird, ist noch im Gange. Die Verhandlungen dazu werden sicherlich noch einige Zeit lang andauern. Grundsätzlich ist die Haltung des österreichischen Gewerkschaftsbundes skeptisch, er ist aber nicht abgeneigt.

Sollte das Grundeinkommen eingeführt werden, so würden – wie bereits erwähnt – viele andere Sozialleistungen wegfallen. Wenn man mit dem BGE finanziell über die Runden kommt, so muss man tatsächlich nicht mehr arbeiten. Wer jedoch dennoch arbeiten möchte, der kann sich eine Arbeitsstelle suchen bzw. wird seinen bestehenden Arbeitsvertrag nicht kündigen. Es stellt sich die Frage, ob Menschen, die die finanzielle Unterstützung nicht benötigen, wirklich 1.000 Euro im Monat gezahlt werden muss. Fragen über Fragen, die im Laufe der Zeit noch geklärt werden müssen, bevor es zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens kommen sollte.

Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens

Die vorgeschlagene Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens beträgt in etwa 1.000 Euro monatlich. Diese Summe wäre für Österreich ein Mindestbetrag, um alles Lebensnotwendige zu finanzieren und stellt einen grundsätzlich realistischen Betrag dar. Die Schweiz hat hier einen monatlichen Betrag von 2.500 Franken – das sind zirka 2.325 Euro – vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch als nicht akzeptabel abgelehnt. In Deutschland hingegen soll die Höhe des BGE 1.137 Euro betragen. 64% der Deutschen würde diesem Projekt bzw. Konzept zustimmen.

Interessierte Länder

Die Länder Schweiz, Niederlande, Finnland und Deutschland sind neben Österreich diejenigen, die ein solches Konzept eines bedingungslosen Einkommens diskutieren und in Erwägung ziehen. Im Internet wurde mit einer Meldung verkündet, dass die Niederlande mit 300 Sozialhilfeempfänger einen Versuch starten möchte. Diese sollen 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen bekommen.

Finnland ist übrigens das erste europäische Land, welches das bedingungslose Grundeinkommen mit Testpersonen in der Realität umgesetzt hat. Dieser Test läuft von Januar 2017 bis Dezember 2018 und umfasst 2.000 Menschen, die arbeitslos sind und monatlich 560 Euro bekommen. Dabei wird jedoch nicht danach gefragt, was die Testpersonen mit dem Geld machen – das BGE soll dabei Krankengeld, Elterngeld und Arbeitslosengeld ersetzen. Die Grundidee hinter der Höhe des BGE von nur 560 Euro ist, dass sich die Betroffenen nach einer Tätigkeit umsehen, da 560 Euro nicht zur Bestreitung der Lebenskosten ausreicht. Fakt ist, dass all jene, die das BGE von 560 Euro beziehen und einer Tätigkeit nachgehen, nun mehr Geld im Monat zur Verfügung haben als vorher. Vor der Testphase war es wenig attraktiv, einen Neben- oder Teilzeitjob anzustreben, da die Steuerabzüge zur Folge hatten, dass man weniger Einnahmen als vorher erzielte. Der Test in Finnland soll zwei Jahre lang andauern und danach soll überprüft werden, wie viele bzw. ob die Testpersonen sich um eine Beschäftigung bemüht haben und einer solchen nachgegangen sind. Laut Medienberichten wurden bisher schon viele Teilzeitjobs von den Testpersonen angenommen. Von den Betroffenen und aber auch von der Öffentlichkeit wird das Projekt bisher durchaus als positiv angesehen. Kritik gibt es jedoch dennoch, nämlich an der Zahl der Betroffenen – man könne laut Meinung von vielen nämlich erst bei einer Teilnehmerzahl von 10.000 wirklich ein verwertbares Ergebnis erzielen – außerdem sollte man nach Meinung vieler nicht nur arbeitslose Personen in diese Testung einbinden.

Es wurde auch ein Fallbeispiel während der Testung in Finnland veröffentlicht. Hier gab es einen Mann, der eine Firma hatte, die sehr gut lief, bis er krank wurde und er seine Arbeit nicht mehr so machen konnte, wie er es einmal tat. Seine Frau war zu dem Zeitpunkt berufstätig, sodass die Familie sich finanziell gerade über Wasser halten konnte. Er ist eine der Testpersonen, die 560 Euro bedingungsloses Grundeinkommen bekommen – er sieht dieses Geld als Segen an. Er hat nämlich nun die Möglichkeit, kleine Arbeiten und Aufträge zu übernehmen und diese auszuführen – soweit dies sein Gesundheitszustand zulässt. Vorher hätte er dies nicht gemacht, weil es sich auf Grund der hohen Steuerabzüge nicht gelohnt hätte. Der Familie geht es finanziell besser. Man konnte also durchaus bemerken, dass viele der Betroffenen nicht fauler werden und sich um keinerlei Tätigkeiten bemühen. Meist ist das genaue Gegenteil der Fall – viele von ihnen bemühen sich, selbstständig etwas zu schaffen. Durch die finanzielle Entlastung von 560 Euro, die man bekommt, auch wenn man „nichts macht,“ nehmen einen Großteil des Stresses weg, dass man unbedingt einer Tätigkeit nachkommen muss, um nicht in den finanziellen Ruin zu rutschen.

Kriterien zur Durchführung des bedingungslosen Grundeinkommens

Grundsätzlich müssen die Länder einige Kriterien beachten, wenn diese das BGE einführen möchten. Es muss darauf geachtet werden, dass die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens so gewählt wird, dass es existenzsichernd ist. Außerdem muss ein Anspruch von Geburt bis zum Tode gewährt sein und es sollte bzw. darf keinerlei Maßnahmen zur Überprüfung, ob die Bedürftigkeit des Bezugs wirklich vorliegt oder nicht, geben. Ferner sollte kein Zwang zur Arbeit oder der Erbringung einer anderen Leistung geben.

Meinungen zum BGE – Pro und Contra

Experten zufolge soll Österreich die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens rund 27 Milliarden jährlich kosten. Es wurde bei den Berechnungen von einem Betrag von 1.362 Euro pro Erwachsenen und 340 Euro pro Kind ausgegangen. Die Höhe des BGE soll ja pauschaliert 1.000 Euro pro Monat und Person betragen. Das macht es grundsätzlich möglich, ein Leben ohne Arbeit zu führen. Experten nehmen durch die Einführung eines Grundeinkommens auch eine Zunahme der ehrenamtlichen Arbeit an. Außerdem würde sich das Verlangen nach höheren bzw. unrealistisch hohen Löhnen verringern, da es eventuell grundsätzlich zu einer allgemeinen Lohnerhöhung kommen würde.

Pro-Meinung

  • Betrachtet man das bedingungslose Grundeinkommen im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit, so sind die Regelungen dazu wohl optimal. Der Bezug des Geldes ist garantiert – das ist für viele Menschen bestimmt eine Erleichterung. Gerade arbeitslose Menschen kennen die erforderlichen Unterlagen, die man vorlegen muss und die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, sodass man Arbeitslosengeld beziehen kann.
  • Es gibt keinerlei Überprüfung der Arbeitsleistung oder der Bedürftigkeit der Bürger, sodass die Behörden, die für eine solche Prüfung zuständig wären, enorm entlastet würden werden.
  • Außerdem kann als positiver Fakt des BGE angesehen werden, dass man sich als arbeitslose Person ohne Stress und vor allem voll und ganz auf die Arbeitssuche konzentrieren kann, wenn man weiß, dass man eine monatliche Geldleistung ausbezahlt bekommt.
  • Außerdem kann es durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens zum Anreiz der Rationalisierung kommen, der Arbeitsmarkt wird flexibler, ehrenamtliche Tätigkeiten werden gefördert und die Familie wird gestärkt.

Contra-Meinung

  • Viele Bürger und Politiker sind jedoch der Meinung, dass die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens dazu führen würde, dass der Ansporn zur Vollbringung von Arbeit fehlen würde. Dies könnte vor allem in Arbeitsbereichen, die nicht so beliebt sind, wie etwa Reinigungsbranche oder dergleichen, der Fall sein.
  • Eine weitere Frage, die man sich stellen muss ist, wie der Staat so eine BGE-Einführung finanzieren würde. Die Antwort darauf lautet wahrscheinlich mit Steuererhöhungen. Dies hätte wiederum zur Folge, dass jemand, der bereits arbeitet und seine Arbeit auch mag aufgrund der Steuererhöhungen noch mehr arbeiten muss.

Finanzierung des BGE

Grundsätzlich heißt es, dass sich jede Gesellschaft, die genügend Grundbedarfsmittel für die Bürger bereitstellen kann, auch ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten kann. Diese Definition würde nicht nur auf Österreich, sondern grundsätzlich auf Europa und die ganze Welt zutreffen. Aber selbst in den reicheren Ländern müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen erst einmal finanziert werden. Grundleistungen, wie derzeit etwa Familienbeihilfe und Familienabsetzbeträge, Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen und Stipendien würde mit der Einführung des BGE entfallen. So hat man eine bestimmte Kalkulationsgrundlage. Außerdem könnten bestimmte Steuervarianten, wie die Einkommens- oder Konsumsteuer überdacht und diskutiert werden.

Fazit

Es gibt zusammenfassend geteilte Meinungen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Viele haben grundsätzlich eine positive Einstellung gegenüber dem BGE, da sie der Meinung sind, dass dadurch den Menschen die Angst vor dem Existenzverlust genommen wird und sich diese, die arbeiten wollen, besser auf die Arbeitsuche konzentrieren können. Außerdem sehen viele einen Anstieg an ehrenamtlicher Arbeit und einer allgemeinen Lohnerhöhung als Folge der Einführung des BGE. Andere hingegen sind der Meinung, dass durch dieses nur all jene unterstützt werden, die ohnehin schon nicht gewillt sind, zu arbeiten. Denn eines ist klar: mit 1.000 Euro pro Monat und Person kann ein normales Leben auch ohne Zuverdienst aus einer beruflichen Tätigkeit gemeistert werden. Außerdem geben viele Kritiker den Bedarf an der Finanzierung des Konzepts zu bedenken. Sie sehen eine Erhöhung der Steuern, sodass man als Person, die gerne seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, noch mehr arbeiten muss.

Dass das bedingungslose Einkommen sowohl positive, als auch negative Folgen mit sich bringen würde, ist auch klar. Grundsätzlich gilt es abzuwarten, ob es überhaupt erst zu einer Einführung des bedingungslosen Einkommens kommen wird. Hierfür wird es bestimmt noch eine längere Zeit Diskussionen zwischen den Ländern geben, weil man sich die Höhe des BGE, sowie die Rahmenbedingungen und die Umsetzung im Falle einer Einführung genau überlegen und planen muss. Erst dann wird es möglich sein, dieses Konzept auch in die Wirklichkeit umzusetzen.

Quellen:
https://derstandard.at/2000084073028/Bedingungsloses-Grundeinkommen-soll-in-Oesterreich-Fahrt-aufnehmen
https://www.finanz.at/ratgeber/bedingungsloses-grundeinkommen/

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